SPD Calden

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Nachrichten zum Thema Presse

SPD: Wir übernehmen Verantwortung

Die SPD Fraktion Calden zeigt sich verärgert über das Verhalten der anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung am 7. April. Während sich alle drei Fraktionen noch zu einem Kompromiss bei den Straßenbeiträgen zusammen finden konnten, war es mit dieser Einigkeit vorbei, als es um einen SPD Antrag zur Einstellung eines Klimaschutzmanagers und um den Haushalt ging.

Nominierungen für die Gemeindegremien in der Großgemeinde Calden

SPD in Calden schlägt Susanne Ditzel als erste Beigeordnete und Andreas Reichhardt als Gemeindevertretervorsitzenden vor.

Veränderung und Erfahrung

Caldener SPD bewertet das Kommunalwahlergebnis und konstituiert sich.Bereits zweimal kamen die gewählten Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter der SPD gemeinsam mit allen Bewerberinnen und
Bewerber nach der Wahl zusammen.
 

Gute Noten für Bürgermeister Maik Mackewitz

Die positive Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit mit Bürgermeister Maik Mackewitz, die die SPD Mandatsträger in Calden vor über einem Jahr in einer Konferenz gezogen haben (darüber wurde berichtet), hat sich bis heute bestätigt. Diese Meinung vertritt der Vorsitzende des SPD Gemeindeverbandes Calden, Ullrich Meßmer. Besonders positiv werten die Parlamentarier die konstruktive und transparente Art, mit denen sie in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Dies allein macht sich nicht nur an der jahrelang überfälligen Regelung der Flughafenlasten für den Haushalt der Gemeinde fest, was nach Meinung von Messmer „für sich allein schon ein Beleg für eine erfolgreiche Amtszeit“ wäre, sondern zieht sich durch die gesamte Amtszeit.

Die Ortsumgehung B7, Angebot an Kindergarten- und Kitaplätzen, die Sanierung kommunaler Infrastruktur im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms, die Sicherung des Schwimmbadbetriebes und viele andere wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger wurden unter Einbeziehung der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Ortsbeiratsmitglieder erfolgreich auf den Weg gebracht.

Die nächsten Schritte sind bereits eingeleitet, wie zum Beispiel der Ausbau des Glasfasernetzes bis in die Haushalte, die Entwicklung von Neubaugebieten in Verbindung mit verbesserten Trainingsmöglichkeiten für die Sportvereine oder dem Gewerbegebiet „Alter Flughafen“.

FWG und CDU verkennen Dringlichkeit

Erstaunt über über die Ablehnung eines Eilantrages der SPD-Fraktion durch die CDU und FWG in der Gemeindevertretersitzung am gestrigen Donnerstag zeigt sich die SPD. Mit der von der SPD beantragten Aufnahme des Eilantrages auf die Tagesordnung sollten dringende Fragen überprüft werden, die sich aufgrund der Schließung der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge am Flughafen in Calden ergeben.

Nachdem die Schließung am Montag Abend (4 Tage vor der Gemeindevertretersitzung, deshalb die Dringlichkeit) bekannt wurde, hatte die SPD beantragt den Gemeindevorstand zu beauftragen, über die rechtliche Situation zu informieren und zu prüfen, ob eine Weiterverwendung für Teile der Erstaufnahmeeinrichtung für die Gemeinde Calden in Betracht kommen können. Die SPD befürchtet, dass Fakten geschaffen werden könnten, ohne dass die Gemeindevertreter Einfluss darauf haben.

Zu Erinnerung: In einer beispiellosen Desinformationskampagne hatten die Landesregierung und das Regierungspräsidium sich seit der Gründung der Einrichtung geweigert - trotz Aufforderung der Gemeindevertretung Calden - die Gemeindevertreter über Erstaufnahmeinrichtung durch Ortstermine über deren Zustand und Ausgestaltung zu informieren. Lediglich wenige Vertreter des Gemeindevorstands und der Ortsvorsteher hatten die Gelegenheit Informationen zu erhalten.