SPD Calden

FWG und CDU verkennen Dringlichkeit

Presse

Erstaunt über über die Ablehnung eines Eilantrages der SPD-Fraktion durch die CDU und FWG in der Gemeindevertretersitzung am gestrigen Donnerstag zeigt sich die SPD. Mit der von der SPD beantragten Aufnahme des Eilantrages auf die Tagesordnung sollten dringende Fragen überprüft werden, die sich aufgrund der Schließung der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge am Flughafen in Calden ergeben.

Nachdem die Schließung am Montag Abend (4 Tage vor der Gemeindevertretersitzung, deshalb die Dringlichkeit) bekannt wurde, hatte die SPD beantragt den Gemeindevorstand zu beauftragen, über die rechtliche Situation zu informieren und zu prüfen, ob eine Weiterverwendung für Teile der Erstaufnahmeeinrichtung für die Gemeinde Calden in Betracht kommen können. Die SPD befürchtet, dass Fakten geschaffen werden könnten, ohne dass die Gemeindevertreter Einfluss darauf haben.

Zu Erinnerung: In einer beispiellosen Desinformationskampagne hatten die Landesregierung und das Regierungspräsidium sich seit der Gründung der Einrichtung geweigert - trotz Aufforderung der Gemeindevertretung Calden - die Gemeindevertreter über Erstaufnahmeinrichtung durch Ortstermine über deren Zustand und Ausgestaltung zu informieren. Lediglich wenige Vertreter des Gemeindevorstands und der Ortsvorsteher hatten die Gelegenheit Informationen zu erhalten.

Rechtliche Fragen zum Bebauungs- und Veräußerungsrecht, zu Fragen der aufgewandten finanziellen Mittel und zu den Absichten der Landesregierung sind unbeantwortet geblieben und verzögern sich unnötig durch das Verhalten der beiden Fraktionen der CDU und FWG in der Gemeindevertretung um mehrere Wochen.

Sorge bereitet dabei der SPD, dass in den nächsten Wochen möglicherweise auch Einrichtungen oder Gelände vermarktet werden könnten, die auch für die Gemeinde interessant werden könnten. Dabei hatten bis dahin die Gemeindevertreter nicht einmal die Möglichkeit der Beurteilung für eine mögliche Nutzung.

Mit Freude nimmt hingegen die SPD zur Kenntnis, dass Bürgermeister Maik Mackewitz im Gegensatz zu den in den Schlafwagen verbleibenden Gemeindevertretern der CDU und FWG die Dringlichkeit der Angelegenheit erkannt hat und in den Führerstand der Lokomotive gewechselt ist: Er führte in der Sitzung der Gemeindevertretung unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Gemeindevorstands“ aus, dass er auch „ohne formalen Auftrag“ in der Angelegenheit am Ball bleiben wird und ab sofort in jeder Gemeindevertretersitzung über den aktuellen Sachstand bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtung berichten wird. Die SPD erwartet, dass somit durch den Gemeindevorstand bereits im Vorfeld der nächsten Sitzung dazu die entsprechenden Informationen einholt und die Parlamentarier informieren werden.

Warum die FWG und die CDU hier auf Zeit spielen und formale Gründe (Prüfantrag) vorschieben um den Antrag abzulehnen ist nicht nachvollziehbar und der Bedeutung des Themas nicht angemessen. „Die FWG und die CDU riskieren durch ihr schlafmütziges Verhalten, dass die Gemeinde Calden den Zug verpasst und nur noch die Rücklichter sieht“ so Fraktionsvorsitzender Andreas Wende.