SPD Calden

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Öffentliche Mitgliederversammlung vom 03.09.2015

Veröffentlicht am 15.01.2016 in Ortsvereine

Der SPD Ortsverein Calden veranstaltete am 03.09.2015 eine öffentliche Mitgliederversammlung in der es um die Situation der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Calden ging.

Um sich ein Bild der Situation vor Ort und auf die miserable Standortauswahl für eine Zeltstadt aufmerksam zu machen, hatte der Ortsverein namhafte Gäste geladen.

Ulli Meßmer, Vorsitzender SPD Calden, wies zu Beginn der Veranstaltung daraufhin, dass der Gesprächsrahmen des Abends weder die aktuelle Flüchtlingssituation in Europa noch die Gründe für Flucht umfassen könne und man sich ausschließlich auf die Situation in der Zeltstadt, mögliche Hilfsangebote und die Standortproblematik konzentrieren könne.

Zunächst referierte Dr. Udo Schlitzberger, Landrat a.D., zu den Problemen der rechtlichen Genehmigung einer solchen Zeltstadt auf dem ehemaligen Flughafengelände und möglichen Alternativstandorten.

Dabei wies er insbesondere daraufhin, dass eine Zeltstadt in einem bauplanungsrechtlichen Gewerbegebiet unzulässig sei und die Waschcontainer teilweise in der Flugsicherungszone stünden. Dies sei rechtlich unzulässig und könne nur in Notsituationen genehmigt werden.

Eine solche Notsituation liege aber nicht vor. Schlitzberger wies darauf hin, dass es im Landkreis Kassel mit dem Standort Beberbeck und dem dort liegenden Übergangsheim, welches Platz für 300-500 Menschen bieten würde und dem leerstehenden Kasernengelände in Fuldatal-Rothwesten ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, die den Menschen humanere Lebensbedingungen bieten könnten.

Er mahnte die Politik sich endlich mit den Alternativen auseinanderzusetzen, da der Flüchtlingsansturm weiter wachse und die Wintermonate in rasantem Tempo näher komme.

Als nächsten Gast konnten wir Werner Liphardt, Regierungsdirektor a.D. und „Bürgermeister“ der Erstaufnahmeeinrichtung Calden begrüßen.

Liphardt machte zunächst darauf aufmerksam, dass die Menschen die nach Deutschland kommen, egal aus welchen Gründen, ihr Grundrecht auf Asyl geltend machen. Ein solches nationalstaatliches Grundrecht gibt es innerhalb Europas nur in Deutschland. Dieses Verfahren müsse man ihnen unabhängig von seinem Ausgang gewähren.

Das große Problem sei, dass zur Zeit in Nordhessen pro Tag bis zu 1000 Flüchtlinge ankämen. Diese hätten alle ein Recht auf Unterkunft, Nahrung, medizinische Versorgung und ein angemessenes Taschengeld.

Insgesamt befänden sich in der Erstaufnahmeeinrichtung Calden 17 verschiedene Nationalitäten.

Deren unterschiedliche Lebensweisen und Kulturkreise führten automatisch immer wieder zu Konflikten. Zudem sei der Geräuschpegel durch die große Anzahl Menschen verteilt auf 2 HA Tag und Nacht sehr hoch. Calden gehöre laut Polizei trotzdem zur friedlichsten Erstaufnahmeeinrichtung. Man versuche Regeln aufzustellen und eine Struktur zu schaffen, z.B. durch die Einrichtung eines Kindergartens für die etwa 350 Kinder.

Durch die hohe Fluktuation sei es jedoch schwierig eine Kontinuität in der Kommunikation zu schaffen.

Um Sprachproblemen vorzubeugen seien rund um die Uhr Dolmetscher vor Ort.

Es komme jedoch immer wieder auch wegen mangelnder Privatsphäre zu interkulturellen Konflikten. Unter den Flüchtlingen gäbe es keine Solidarität. Jeder sei sich selbst der Nächste.

Für Hilfe vor Ort durch die Caldener Bevölkerung sollten die Bürger sich an die Johaniter wenden.

Die Menschen im Zeltlager beteiligen sich jedoch auch an den notwendigen Arbeiten, wie das reparieren von Betten oder Müllaufsammeln.

Am 16.9.2015 veranstalten die Caldener Kirchen um 19 Uhr einen Informationsabend, bei dem es um das gemeinsame Gestalten von Hilfsangeboten geht.

Zuletzt berichtete Oliver Ulloth vom AWO Unterstützerkreis Rosengarten.

Dabei handelt es sich um einen Arbeitskreis der AWO OV Vellmar, der sich mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern um die Flüchtlinge in Vellmar, Fuldatal und Kassel kümmere. Auch unterstützt werden die Flüchtlinge, die im Caldener Hof untergebracht sind.

Die AWO versucht die gesamte Bandbreite der benötigten Hilfe anzubieten. Dazu gehören u.a. Sprachkurse, Hausaufgabenbetreuung, Begleitung und Unterstützung bei Arzt- und Behördengängen, Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Integration in Vereine und Verbände.

Oliver Ulloth weist darauf hin, dass es auch für die Flüchtlinge im Caldener Hof wichtig wäre z.B. einen Fahrdienst zu den Deutschkursen in den Rosengarten zu organisieren.

Zur Zeit nehmen etwa 90 Flüchtlinge im Landkreis das Angebot wahr.

Für ein falsches Signal und einen falschen Weg sieht Ulloth es an, dass das Regierungspräsidium keine Unterstützung für die Flüchtlinge in der Caldener Erstaufnahmeeinrichtung zulässt. Man müsse die Zeltstadt für Hilfe aus der Bevölkerung öffnen. Dies sei besonders wichtig, um die Akzeptanz zu erhalten und zu steigern. Ansonsten bestünde die große Gefahr, dass die Stimmung negativ umschlagen könne. Damit sei niemandem geholfen.

Die AWO bietet am 17.9.2015 für alle interessierte Caldener um 17 Uhr einen Informationsabend im Flüchtlingsheim Rosengarten an, um Hilfe für die Flüchtlinge organisieren zu können und mit ihren Erfahrungen Unterstützung anzubieten.

Für die SPD Calden, war es ein gelungener Abend mit regem Informationsaustausch, der bei Bedarf wiederholt werden wird.

Besonders gefreut hat uns die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung und die freundliche Offenheit den Menschen zu begegnen.

Wichtig ist für uns, dass bis zum Winter für alle Menschen in den Zelten eine alternative Unterbringungsmöglichkeit geschaffen wird, da dies eine menschenunwürdige „Lagerhaltung“ darstellt und die Wetterbedingungen in den Wintermonaten unerträglich werden.