„Die Unterschriftenaktion zeigt, dass sich ein Großteil der Caldener Bürgerinnen und Bürger die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wünscht. Ein Wunsch den die hessische SPD schon seit mehreren Jahren unterstützt“, sagt der neue Fraktionsvorsitzende der Caldener SPD, Jens Dieter Horn zur Übergabe der Unterschriftenaktion an den Bürgermeister.
Zuletzt hatte die SPD-Landtagsfraktion im Januar 2019 beantragt, die Straßenausbaubeiträge in ganz Hessen abzuschaffen und 60 Millionen Euro jährlich in den Haushalt einzustellen. Dieses Geld hätte den Wegfall des Anteils der Anlieger ausgeglichen. Nach der bisherigen Praxis tragen die Grundstückseigentümer 75 Prozent der Kosten, wenn eine Gemeindestraße von Grund auf saniert wird.
„Leider hat Schwarz-grün in Wiesbaden die Kommunen alleingelassen und keine einheitliche Regelung für die hessischen Städte und Gemeinden getroffen, sondern sie vor die Wahl gestellt, ob sie die Straßenausbaubeiträge abschaffen oder nicht. Dadurch wird die Diskussion und somit auch der „Schwarze Peter“ an die Kommunen weitergegeben“, so Horn. Insbesondere die finanzschwächeren Städte und Gemeinden würden damit vor Probleme gestellt, weil sie die Sanierungen nicht alleine stemmen können.
Die Caldener SPD-Fraktion begrüße zwar den Anstoß, den die Initiatoren mit der Unterschriftenaktion liefern, es würden jedoch falsche Erwartungen geweckt. Horn: „Die Abschaffung der Beiträge ohne finanziellen Ausgleich kann sich die Gemeinde nicht leisten. Ein wesentlicher Punkt wird also die Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle sein. Leider wird bei der Unterschriftenaktion dieser Aspekt gar nicht erwähnt.“
Die SPD-Fraktion warte jetzt ab, was der Gemeindevorstand zu diesem Thema erarbeite und hoffe dann auf konstruktive Beratungen mit den anderen Fraktionen, zu denen die Sozialdemokraten ihre Vorschläge beisteuern werden.