SPD Calden

1.Caldener SPD Mandatsträgerkonferenz am 04.05.2017 im Rathaus Calden

Kommunalpolitik

Positionspapier /Leitantrag

Calden - Potential und Perspektive

Die SPD ist die Partei der Kommunen. Die Caldener SPD Mandatsträger begrüßen ausdrücklich die Beschlüsse des Landesparteitages zur Kommunalpolitik und werden die Landespartei bei der Umsetzung unterstützen.

Konkret betrifft dies die Frühkindliche Bildung wo die Kommunen von der Schwarz-Grünen Landesregierung im Stich gelassen werden. Die Forderung der Hessen SPD 2/3 der Gesamtkosten für den Betrieb der Kindertagesstätten und Tagespflege zu übernehmen würde den Caldener Haushalt und die Eltern entscheidend entlasten.

Von der Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier vor der Landtagswahl nach einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kostenfreie Kitas zu ermöglichen hat man nichts mehr gehört.

Gleichzeitig zwingt dieselbe Landesregierung die Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern immer neue Belastungen zuzumuten, um die Haushalte auszugleichen. Dies gelingt in Calden mit großen Anstrengungen im Kernhaushalt (ohne Flughafen) auch.

Bis zur letzten Landtagswahl war die volkswirtschaftliche Bedeutung des Airports unbestritten und seine Entwicklung wurde übergreifend Unterstützt (Leuchtturmprojekt der Landesregierung). Weil die Gemeinde Calden gemessen am Haushaltsvolumen die größte Belastung für den Airport stemmen muss, wurde bei der Genehmigung der Haushalte in der Vergangenheit dieser Bereich nicht vollständig einbezogen. Diese Linie wurde zuletzt vom Landesinnenminister verlassen.

Die SPD Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass Calden nachhaltig eine Entlastung erfährt und Planungssicherheit erhält, damit notwendige strukturelle Entwicklungen in der Großgemeinde nicht durch die Belastungen aus dem Flughafen, der letztlich der gesamten Region dient, in Frage gestellt werden.

Die Caldener SPD begrüßt ausdrücklich die positiven Entwicklungen am Kassel Airport. Das gilt für alle Bereiche vom Tourismus, über den Geschäftsfliegerbereich bis hin zu Frachtflügen. Dies wurde vom neuen Geschäftsführer Lars Ernst erst kürzlich in einer öffentlichen Veranstaltung bestätigt.

Es ist ein deutlicher Aufwärtstrend zu erkennen und der Airport wird in Nordhessen angenommen.

Die Mandatsträger bieten der Geschäftsführung eine offene Zusammenarbeit an und unterstützen die weitere Entwicklung.

Dazu gehört, dass die Hängepartie zur Evaluierung des Flughafens endlich beendet wird. Wegen der Unsicherheit, die durch den Schwarz- Grünen Koalitionsvertrag entsteht, liegt die dringend erforderliche Entwicklung des alten Flughafens zum Gewerbegebiet seit ca. 2 Jahren auf Eis. Die ständige Drohung mit einer Herabstufung oder der Senkung der Mittel schadet der Entwicklung schon jetzt und verhindert eine zukünftige Dynamik.

Um diesen Aufwärtstrend zu unterstützen wird die SPD Fraktion einen Antrag zur besseren Beschilderung des Flughafens einbringen. Dort wird insbesondere

gefordert, dass der Flughafen auf der A44 Richtung Breuna ausgeschildert wird und bestehende Schilder saniert bzw. ausgetauscht werden. Ausdrücklich (auch wenn es nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Flughafen steht) unterstützen die Mandatsträger die Forderung nach einer Verkehrsentlastung für Breuna und Oberlistingen.

Bei aller zu erwartenden Entwicklungsdynamik werden die Mandatsträger auf allen Ebenen bestehende Betriebe weiter in ihren Entwicklungen unterstützen.

Die Bevölkerungsentwicklung in Calden ist durchweg positiv. Calden wächst, sowohl im Kernort Calden als auch in den Ortteilen wird Wohnraum gesucht. Diese Entwicklung muss weiter gefördert werden. Es gilt die Wohngebiete weiter abzurunden um vorhandene Lücken in den Orten zu schließen. Um Wohnungssuchenden eine Hilfe zur Seite zu stellen bringt die SPD Fraktion einen Antrag zur Digitalisierung des Leerstandskatasters ein. Dadurch soll eine bessere Vernetzung von Wohnungsbietenden- und suchenden hergestellt werden.

Dem Bedarf nach altersgerechten Angeboten für einen immer älter werdenden Bevölkerungsteil stellen sich die Vertreter der SPD. Dies wird nicht zuletzt durch die Unterstützung für attraktive Wohn- und Betreuungseinrichtungen deutlich. Nicht zuletzt entstehen dadurch auch Arbeitsplätze in der Gemeinde.

Ausdrücklich begrüßen die Vertreter, dass mit der geplanten Entscheidung zum Neubau des Kreiskrankenhauses Hofgeismar eine wichtige Zukunftsfrage der Gesundheitsversorgung im Nordkreis getroffen wird. Unabhängig davon ist es notwendig, die künftige Ärzteversorgung in Calden zu klären, da hier in den nächsten Jahren Veränderungen anstehen.

Nach einem Drittel der Amtszeit von Bürgermeister Maik Mackewitz fällt die Bilanz für die SPD positiv aus.

Die offene und gleichzeitig verbindliche Kommunikation mit den Vertretern der gemeindlichen Gremien ist anerkannt und wird geschätzt.

Besonders wird dies an seinem Einsatz für die Regelungen bei den Kita- Kosten, für die Ortsumgehung B7, die Verhandlungen zur Begrenzung der Haushaltslasten mit dem Land Hessen, die Bewältigung der Situation im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge u.v.m. deutlich, die alle unmittelbar nach seinem Amtsantritt bewältigt werden mussten. Seine Arbeitsweise wird von den SPD Mandatsträgern ausdrücklich unterstützt.

Die Mandatsträger hoffen auf eine Fortsetzung dieser konstruktiven Arbeitsweise, die im Interesse einer künftigen Entwicklung der Gemeinde liegt.