Wahlbeteiligung, Haushaltsfragen und Vorstandswahlen
Diese Themen waren Gegenstand der SPD-Delegiertenversammlung am 1. Oktober 2020 Caldener Rathaus, bei der Bürgermeisterkandidat und Amtsinhaber Maik Mackewitz ein Grußwort hielt.
Da er einziger Bewerber ist, beschloss die Versammlung öffentlich für die Teilnahme an der Wahl zu werben. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt Calden, weil damit der Rückhalt in der Bevölkerung dokumentiert wird. Sie ist Anerkennung für die bisherige erfolgreiche Amtsführung, bei der die Gemeindevertretung immer einbezogen war.
Manchmal sprächen nachvollziehbare, persönliche Gründe oder Abwesenheit gegen eine Stimmabgabe im Wahllokal am Wahltag. Hier gibt es die Möglichkeit der Briefwahl.
Die Auswirkungen der Corona Pandemie hinterlässt gravierende Spuren im Caldener Haushalt. In diesem Zusammenhang begrüßt SPD in Calden die von Finanzminister Scholz angestoßenen und vom Land Hessen aufgestellten Ausgleichszahlungen für ausgefallene Gewerbesteuer für das laufende Jahr (für Calden ca. 1.011Milionen €). Sie ermögliche, wenn auch in begrenzten Umfang, die Fortsetzung der begonnenen Maßnahmen innerhalb der Großgemeinde.
Die SPD in Calden begrüßt Ausgleichszahlungen für ausgefallene Gewerbesteuer durch die Corona Pandemie in Höhe von ca. 1 Milionen €.
Der SPD- Gemeindeverband Calden begrüßt, dass die Gemeinden mit den Folgen der Corona Pandemie nicht allein gelassen werden, so der Vorsitzende Ullrich Meßmer, in einer Pressemitteilung. Für ihn bestätigt sich die Wichtigkeit einer starken kommunalen Verankerung in der Bundespartei.
In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass Finanzminister Olaf Scholz bereits sehr früh eine Unterstützung für die Kommunen ankündigte und diese dann im Zuge der wirtschaftlichen Finanzhilfen der Bundesregierung auf den Weg brachte. Erfreulicherweise verdoppelte die hessische Landesregierung diese Unterstützung und hat entsprechend der wirtschaftlichen Situation eine Verteilung vorgenommen. Wie der Caldener Gemeindeverband aus der SPD- Bundestags- und Landtagsfraktion erfuhr, werde Calden einen Betrag 1.011.359 € als Ausgleichszahlung erhalten.
Wenngleich die gesamten Auswirkungen der Corona Pandemie auf den Gemeindehaushalt, insbesondere in den nächsten Jahren noch nicht absehbar ist, ermöglicht die Ausgleichszahlung, wenn auch in begrenzten Umfang, die Fortsetzung der begonnenen Maßnahmen innerhalb der Großgemeinde.
Nach Auffassung von Meßmer, wird die Gemeinde Calden, wie auch alle kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren weiter auf Bundes- und Landesunterstützung angewiesen sein, um die längerfristigen Folgen der Krise bewältigen zu können.
Iris Wetzel und Ullrich Meßmer werden von der Caldener SPD als Bewerberin und Bewerber für die Kreistagsliste vorgeschlagen. Bereits in der jetzigen Wahlperiode war die Caldener SPD mit Sarah Humburg und Ullrich Meßmer im Kreistag vertreten.
Dieses ist eines der Ergebnisse einer Mitgliederversammlung der SPD am 28. August 2020 im Caldener Rathaus, in der auch der Vorstand neu, bzw. wiedergewählt wurde.
Begrüßt wurde, dass es mit Maik Mackewitz nur einen Bewerber für das Bürgermeisteramt gibt, was eine Bestätigung seiner erfolgreichen und breit anerkannten Arbeit ist.
Bereits sehr früh hatte die SPD sich für eine Wiederwahl des Amtsinhabers stark gemacht (siehe entsprechende Presseberichterstattung). Jetzt wird es nötig, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu werben, was nicht zuletzt auch einen starken Rückhalt für den Bürgermeister bei anstehenden Verhandlungen bedeuten würde.
Die positive Zwischenbilanz zur Zusammenarbeit mit Bürgermeister Maik Mackewitz, die die SPD Mandatsträger in Calden vor über einem Jahr in einer Konferenz gezogen haben (darüber wurde berichtet), hat sich bis heute bestätigt. Diese Meinung vertritt der Vorsitzende des SPD Gemeindeverbandes Calden, Ullrich Meßmer. Besonders positiv werten die Parlamentarier die konstruktive und transparente Art, mit denen sie in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
Dies allein macht sich nicht nur an der jahrelang überfälligen Regelung der Flughafenlasten für den Haushalt der Gemeinde fest, was nach Meinung von Messmer „für sich allein schon ein Beleg für eine erfolgreiche Amtszeit“ wäre, sondern zieht sich durch die gesamte Amtszeit.
Die Ortsumgehung B7, Angebot an Kindergarten- und Kitaplätzen, die Sanierung kommunaler Infrastruktur im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms, die Sicherung des Schwimmbadbetriebes und viele andere wichtige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger wurden unter Einbeziehung der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Ortsbeiratsmitglieder erfolgreich auf den Weg gebracht.
Die nächsten Schritte sind bereits eingeleitet, wie zum Beispiel der Ausbau des Glasfasernetzes bis in die Haushalte, die Entwicklung von Neubaugebieten in Verbindung mit verbesserten Trainingsmöglichkeiten für die Sportvereine oder dem Gewerbegebiet „Alter Flughafen“.
Erstaunt über über die Ablehnung eines Eilantrages der SPD-Fraktion durch die CDU und FWG in der Gemeindevertretersitzung am gestrigen Donnerstag zeigt sich die SPD. Mit der von der SPD beantragten Aufnahme des Eilantrages auf die Tagesordnung sollten dringende Fragen überprüft werden, die sich aufgrund der Schließung der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge am Flughafen in Calden ergeben.
Nachdem die Schließung am Montag Abend (4 Tage vor der Gemeindevertretersitzung, deshalb die Dringlichkeit) bekannt wurde, hatte die SPD beantragt den Gemeindevorstand zu beauftragen, über die rechtliche Situation zu informieren und zu prüfen, ob eine Weiterverwendung für Teile der Erstaufnahmeeinrichtung für die Gemeinde Calden in Betracht kommen können. Die SPD befürchtet, dass Fakten geschaffen werden könnten, ohne dass die Gemeindevertreter Einfluss darauf haben.
Zu Erinnerung: In einer beispiellosen Desinformationskampagne hatten die Landesregierung und das Regierungspräsidium sich seit der Gründung der Einrichtung geweigert - trotz Aufforderung der Gemeindevertretung Calden - die Gemeindevertreter über Erstaufnahmeinrichtung durch Ortstermine über deren Zustand und Ausgestaltung zu informieren. Lediglich wenige Vertreter des Gemeindevorstands und der Ortsvorsteher hatten die Gelegenheit Informationen zu erhalten.
