Positionspapier /Leitantrag
Calden - Potential und Perspektive
Die SPD ist die Partei der Kommunen. Die Caldener SPD Mandatsträger begrüßen ausdrücklich die Beschlüsse des Landesparteitages zur Kommunalpolitik und werden die Landespartei bei der Umsetzung unterstützen.
Konkret betrifft dies die Frühkindliche Bildung wo die Kommunen von der Schwarz-Grünen Landesregierung im Stich gelassen werden. Die Forderung der Hessen SPD 2/3 der Gesamtkosten für den Betrieb der Kindertagesstätten und Tagespflege zu übernehmen würde den Caldener Haushalt und die Eltern entscheidend entlasten.
Von der Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier vor der Landtagswahl nach einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kostenfreie Kitas zu ermöglichen hat man nichts mehr gehört.
Gleichzeitig zwingt dieselbe Landesregierung die Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern immer neue Belastungen zuzumuten, um die Haushalte auszugleichen. Dies gelingt in Calden mit großen Anstrengungen im Kernhaushalt (ohne Flughafen) auch.
Bis zur letzten Landtagswahl war die volkswirtschaftliche Bedeutung des Airports unbestritten und seine Entwicklung wurde übergreifend Unterstützt (Leuchtturmprojekt der Landesregierung). Weil die Gemeinde Calden gemessen am Haushaltsvolumen die größte Belastung für den Airport stemmen muss, wurde bei der Genehmigung der Haushalte in der Vergangenheit dieser Bereich nicht vollständig einbezogen. Diese Linie wurde zuletzt vom Landesinnenminister verlassen.
Die SPD Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass Calden nachhaltig eine Entlastung erfährt und Planungssicherheit erhält, damit notwendige strukturelle Entwicklungen in der Großgemeinde nicht durch die Belastungen aus dem Flughafen, der letztlich der gesamten Region dient, in Frage gestellt werden.
Die Caldener SPD begrüßt ausdrücklich die positiven Entwicklungen am Kassel Airport. Das gilt für alle Bereiche vom Tourismus, über den Geschäftsfliegerbereich bis hin zu Frachtflügen. Dies wurde vom neuen Geschäftsführer Lars Ernst erst kürzlich in einer öffentlichen Veranstaltung bestätigt.
Es ist ein deutlicher Aufwärtstrend zu erkennen und der Airport wird in Nordhessen angenommen.
Die Mandatsträger bieten der Geschäftsführung eine offene Zusammenarbeit an und unterstützen die weitere Entwicklung.
Dazu gehört, dass die Hängepartie zur Evaluierung des Flughafens endlich beendet wird. Wegen der Unsicherheit, die durch den Schwarz- Grünen Koalitionsvertrag entsteht, liegt die dringend erforderliche Entwicklung des alten Flughafens zum Gewerbegebiet seit ca. 2 Jahren auf Eis. Die ständige Drohung mit einer Herabstufung oder der Senkung der Mittel schadet der Entwicklung schon jetzt und verhindert eine zukünftige Dynamik.
Um diesen Aufwärtstrend zu unterstützen wird die SPD Fraktion einen Antrag zur besseren Beschilderung des Flughafens einbringen. Dort wird insbesondere
gefordert, dass der Flughafen auf der A44 Richtung Breuna ausgeschildert wird und bestehende Schilder saniert bzw. ausgetauscht werden. Ausdrücklich (auch wenn es nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Flughafen steht) unterstützen die Mandatsträger die Forderung nach einer Verkehrsentlastung für Breuna und Oberlistingen.
Bei aller zu erwartenden Entwicklungsdynamik werden die Mandatsträger auf allen Ebenen bestehende Betriebe weiter in ihren Entwicklungen unterstützen.
Die Bevölkerungsentwicklung in Calden ist durchweg positiv. Calden wächst, sowohl im Kernort Calden als auch in den Ortteilen wird Wohnraum gesucht. Diese Entwicklung muss weiter gefördert werden. Es gilt die Wohngebiete weiter abzurunden um vorhandene Lücken in den Orten zu schließen. Um Wohnungssuchenden eine Hilfe zur Seite zu stellen bringt die SPD Fraktion einen Antrag zur Digitalisierung des Leerstandskatasters ein. Dadurch soll eine bessere Vernetzung von Wohnungsbietenden- und suchenden hergestellt werden.
Dem Bedarf nach altersgerechten Angeboten für einen immer älter werdenden Bevölkerungsteil stellen sich die Vertreter der SPD. Dies wird nicht zuletzt durch die Unterstützung für attraktive Wohn- und Betreuungseinrichtungen deutlich. Nicht zuletzt entstehen dadurch auch Arbeitsplätze in der Gemeinde.
Ausdrücklich begrüßen die Vertreter, dass mit der geplanten Entscheidung zum Neubau des Kreiskrankenhauses Hofgeismar eine wichtige Zukunftsfrage der Gesundheitsversorgung im Nordkreis getroffen wird. Unabhängig davon ist es notwendig, die künftige Ärzteversorgung in Calden zu klären, da hier in den nächsten Jahren Veränderungen anstehen.
Nach einem Drittel der Amtszeit von Bürgermeister Maik Mackewitz fällt die Bilanz für die SPD positiv aus.
Die offene und gleichzeitig verbindliche Kommunikation mit den Vertretern der gemeindlichen Gremien ist anerkannt und wird geschätzt.
Besonders wird dies an seinem Einsatz für die Regelungen bei den Kita- Kosten, für die Ortsumgehung B7, die Verhandlungen zur Begrenzung der Haushaltslasten mit dem Land Hessen, die Bewältigung der Situation im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge u.v.m. deutlich, die alle unmittelbar nach seinem Amtsantritt bewältigt werden mussten. Seine Arbeitsweise wird von den SPD Mandatsträgern ausdrücklich unterstützt.
Die Mandatsträger hoffen auf eine Fortsetzung dieser konstruktiven Arbeitsweise, die im Interesse einer künftigen Entwicklung der Gemeinde liegt.
Delegiertenversammlung des SPD Gemeindeverbandes
Auf eine ereignisreiche Arbeit in den letzten 2 Jahren konnte der Vorstand des SPD Gemeindeverbands der Großgemeinde Calden in seiner Delegiertenversammlung im Flughafenrestaurant zurückblicken.
Der wiedergewählte Vorsitzende Ullrich Meßmer machte deutlich das eine Vielzahl von Herausforderungen zu bewältigen waren, in denen sich die örtliche SPD bewähren musste.
Neben vielen anderen Themen nannte er als herausragende Aufgaben die Bürgermeisterwahl, die Ortsumgehung B7, die Haushaltssituation, die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am alten Flugplatz und nicht zuletzt die Kommunalwahl.
Die Entscheidung der SPD sich für einen Wechsel an der Rathausspitze stark zu machen hat mit der Wahl von Maik Mackewitz als richtig herausgestellt. Die Zusammenarbeit sei konstruktiv und ein langjähriger Stillstand bei wichtigen kommunalen Themen beendet worden.
Als Beispiele nannte er den Einsatz des Bürgermeisters für das Baurecht zur Ortsumgehung B7, das Aushandeln der Verträge rund um den Flughafen, die Bearbeitung des Haushalts, die Sicherung des Betriebes des Waldschwimmbades, die Regelung zur Sicherung der Krippenbetreuung, vor allem aber seinen positiven und konsequentes Umgang mit den Auswirkungen durch die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.
Mit der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge am alten Caldener Flugplatz habe die hessische Landesregierung Fakten geschaffen, die Auswirkungen auf die weitere Entwicklung Caldens haben werden.
Ursprünglich als vorübergehende Notunterbringung von der Landesregierung dargestellt, ist sie nun wohl als dauerhafte Einrichtung anzusehen.
Auch wenn es bedauerlich sei, dass der SPD nach der Kommunalwahl ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehle, sei man erneut zur stärksten Fraktion gewählt worden.
Vor diesem Hintergrund setzt die SPD auf eine Fortsetzung der auf die Zukunft ausgerichteten, sachbezogenen Politik, die nach dem Bürgermeisterwechsel im Caldener Parlament möglich wurde.
Der Vorstand:
Ullrich Meßmer (Vorsitzender), Edith Könemann (stellv. Vorsitzende), Patrick Wicke (Schriftführer), Helga Zugreif (stellv. Schriftführerin), Andreas Reichhardt (Kassierer), Heiko Lauer (stellv. Kassierer). Gewählte Beisitzer sind Ewald Finis, Ralf- Hermann Geilert, Peter Keunecke, Karin Koch, Adolf Ross und Dr. Udo Schlitzberger. Kraft Amtes gehören der Fraktionsvorsitzende Andreas Wende sowie die Kreistagsabgeordnete Sarah Humburg dem Gremium an.
Das Festhalten an dem Flughafengeschäftsführer gefährdet nach Meinung der Caldener SPD die Zukunft des Kassel Airport als Verkehrsflughafen.
Dies wurde in einer Delegiertenversammlung der SPD Ortsvereine der Großgemeinde thematisiert.
Große Sorge bereiten aktuelle Mediendarstellungen nach denen man annehmen muss, dass die Verhandlungen um einen gesicherten Winter- und Sommerflugplan tatsächlich nicht zielführend und mit dem festen Willen zu einem Abschluss geführt wurden.
Nach Auffassung der Caldener SPD ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben und die Sommermonate müssen dringend genutzt werden, den Kassel Airport weiter zu entwickeln und Personalfragen zu klären.
In einer solch kritischen und für die Perspektiven des Airport entscheidenden Phase ist internes Kompetenzgerangel in der Geschäftsführung das Gegenteil von dem was nötig ist: Nämlich das Bündeln aller Kräfte und Mittel um einen gesicherten Flugbetrieb im Winter und Sommer zu gewährleisten.
Vor dem Hintergrund der in der schwarz/grünen Koalitionsvereinbarung geregelten Prüfung zum Flughafen im Jahr 2017, gibt es die Befürchtung, dass die aktuelle Situation damit zusammenhängt. Presseveröffentlichungen zu Folge hat der Geschäftsführer nach Rücksprache mit Wiesbaden eine verhandelte und wohl allgemein übliche Risikoabsicherung für den gesicherten Charterflugbetrieb verweigert.
Unabhängig vom strafrechtlichen Ausgang der Ermittlungen gegen den Geschäftsführer, haben die Veröffentlichungen um die Geschäftsbeziehungen nach Ägypten zusätzliche Schatten auf die Seriosität der Arbeit geworfen.
Die Befürchtung ist groß, dass nun der hessische Ministerpräsident Bouffier und sein Finanzminister Schäfer vor den Grünen einknicken und den immer als „nordhessisches Leuchtturmprojekt der Landesregierung“ bezeichneten Flughafen vor die Wand fahren lassen.
Ein weiteres Indiz dafür sehen die Caldener Genossen darin, dass ein in der Satzung der Flughafen GmbH verankerter Beirat seit Jahren nicht mehr von der Geschäftsführung einberufen wurde. Dieser Beirat, der regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informiert wurde und die Entwicklung der Flughafen GmbH begleitete war in der Vergangenheit eine wichtige Schnittstelle zwischen der GmbH und den beteiligten kommunalen Gremien, die dorthin ihre Vertreter entsandten.
Da die Gemeindevertretung keine Möglichkeit hat direkt auf den Geschäftsbetrieb der Flughafen GmbH Einfluss zu nehmen soll mit Anfragen an den Gemeindevorstand und Kreisausschuss ( Bürgermeister und Landrat sind Mitglied des Aufsichtsrates ) versucht werden, Klarheit darüber zu schaffen, wie es kurz- und mittelfristig weitergeht und wie die Gesellschafter beabsichtigen den derzeit unbefriedigenden Zustand zu beenden.
Einer der Schwerpunkte der letzten SPD Fraktionssitzung waren die zunehmenden Beschwerden über die unhaltbaren Zustände in der Caldener Kulturhalle an Tagen nach ihrer Vermietung für private Feiern.
Grundsätzlich begrüßt die Caldener Gemeindevertreterfraktion die Vermietung an Privatpersonen für Feiern, da durch Mieteinnahmen Kostendeckungsbeiträge erwirtschaftet werden.
Allerdings müsse sich die Kulturhalle unmittelbar danach wieder in einem Zustand befinden, der die uneingeschränkte Nutzung für Nachnutzer ermöglicht.
Hier gab es in der jüngsten Zeit erhebliche Kritik, weil insbesondere nach Feiern an Samstagen eine Nutzung am darauf folgenden Sonntag nur eingeschränkt oder teilweise gar nicht möglich war, obwohl die Halle bereits für eine weitere Nutzung (z.B. durch Caldener Vereine) vergeben war. Ursache dafür war meistens, dass die Halle und die dazugehörigen Einrichtungen ( Küche, Sanitärbereich, Theke ) noch nicht aufgeräumt bzw. schlecht oder teilweise nicht gereinigt waren.
Hier möchte die SPD Veränderungen erreichen, um die bisherige Vergabepraxis so zu optimieren, dass sich die Vereinsarbeit und private Feierlichkeiten nicht behindern sondern weiterhin zur Zufriedenheit aller Beteiligten möglich sind.
Schon in der Vergangenheit gab es derartige Beschwerden und es wurde immer wieder Abhilfe versprochen. Alle bisherigen Lösungen haben laut SPD aber nicht zum gewünschten Erfolg geführt.
Neben einer Anfrage zur übernächsten Gemeindevertretersitzung zu den bisherigen Abläufen und Erfahrungen damit, will die SPD bis dahin Vorschläge zur künftigen Vergabe, Übergabe und Abnahme der Einrichtung, sowie einer verbesserten Vermarktung über die Homepage der Gemeinde unterbreiten.
Am Donnerstag, den 28.04.2016 hat sich die Caldener Gemeindevertretung konstituiert.
Nachdem Bürgermeister Mackewitz die Sitzung eröffnete, wurde die Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung durchgeführt. Einstimmig gewählt wurde Andreas Reichhardt, SPD, aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags aller Parteien.
Als Stellvertreterinnen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung wurden Frau Irmgard Croll, FWG, Frau Brigitte Gerstenberg, CDU und Frau Karin Koch, SPD, gewählt.
In der neuen Legislaturperiode wird es neben dem Haupt- und Finanzausschuss einen Ausschuss für Soziales und Infrastruktur geben. Dafür hat sich maßgeblich die SPD-Fraktion eingesetzt. In den nächsten Jahren wird es in unserer Gemeinde viele Projekte im Bereich Soziales und Infrastruktur geben, die wir in diesem Ausschuss gut aufgehoben sehen. Insbesondere der Ärztemangel, die Ortsumgehung und die dadurch entstehende neue Gestaltung des Caldener Ortskerns, die möglich gewordenen Investitionen im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP), die Entwicklung der Spielplätze und vieles mehr sind die Themen, die der Ausschuss bearbeiten soll.
Die SPD-Fraktion ist im Gemeindevorstand mit 4 Mitgliedern vertreten. Gewählt worden sind Holger Ditzel, Helga Hartmann, Elmar Finis und Joachim Helmke.
Wir gratulieren allen Mandatsträgern zu ihrer Wahl und freuen uns auf die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode.
