SPD Calden

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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

2. Caldener SPD Mandatsträgerkonferenz am 18. Januar 2018 im Rathaus Calden

SPD Mandatsträger in Calden begrüßen Investitionen und sehen große Herausforderungen im Zusammenhang mit Flughafen, Ortsumgehung und Ärzteversorgung.
 

Am Donnerstag, den 18. Januar 2018 kamen im Caldener Rathaus Ortsbeiratsmitglieder, Gemeindevertreter, Gemeindevorstandsmitglieder und Kreistagsabgeordnete der Caldener SPD mit den Vorständen der Ortsvereine zur zweiten Mandatsträgerkonferenz zusammen.

Ziel dieses im Mai 2017 begonnenen Konferenzformates ist es, den Informationsfluss untereinander zu verbessern und das Zusammenwirken der Mandatsträger aus der Großgemeinde auf den unterschiedlichen Ebenen zu stärken.

Bessere Lebensqualität in den Ortsteilen durch Investitionen

Im Mittelpunkt stand die Situation der 6 Ortsteile, in denen in den zurückliegenden Jahren ein erheblicher Investitionsstau aufgelaufen ist. Wenn es auch mit sehr schmerzhaften Entscheidungen verbunden war, begrüßten die Teilnehmer, das mit der Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes 2017 damit begonnen werden konnte in allen Ortsteilen notwendige Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten in Angriff zu nehmen. Eindeutig führe dies zu einer qualitativen Verbesserung der Wohnqualität in den Ortsteilen. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2018 verbinden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Erwartung, dass dieser Weg auch dieses Jahr fortgesetzt werden kann.

Große Herausforderungen für die politisch Handelnden

Die größten Herausforderungen für die SPD Mandatsträger sind die Entwicklungen bei der Bewältigung des demografischen Wandels vor allem in den Ortskernen und damit verbunden die ärztliche Versorgung, die Entwicklung von Gewerbegebieten und Ausweisung von Baugebieten.

Mit der Entscheidung am Status des Flughafens nichts zu ändern ist die Entwicklung des Gewerbegebiets Alter Flughafen mit höchster Priorität zu betreiben. Hier wurden wertvolle Jahre für die Entwicklung durch die von der hessischen Landesregierung verursachte Hängepartie zur Evaluierung verloren.

Bereits im Vorfeld der Fertigstellung der Ortsumgehung B7 wird nötig sein, sich mit den daraus entstehenden Folgen zu befassen. Dies betrifft vor allem die Gestaltung des Caldener Ortskerns, die künftige Verkehrsanbindung aller Ortsteile sowie die wirtschaftlichen Konsequenzen für betroffene Gewerbebetriebe.

Unterstützung für Ziele des Bürgermeisters

Diese vom Bürgermeister Maik Mackewitz bereits bei der Einbringung des Haushalts 2018 angesprochenen Herausforderungen erfordern enorme Anstrengungen und beinhalten Anforderungen, die eine enge Zusammenarbeit mit überregionalen Gremien erfordern.

Diesen Prozess wollen die gewählten Vertreter aktiv begleiten und kündigen zu den einzelnen Schwerpunkten Initiativen an.

1.Caldener SPD Mandatsträgerkonferenz am 04.05.2017 im Rathaus Calden

Positionspapier /Leitantrag

Calden - Potential und Perspektive

Die SPD ist die Partei der Kommunen. Die Caldener SPD Mandatsträger begrüßen ausdrücklich die Beschlüsse des Landesparteitages zur Kommunalpolitik und werden die Landespartei bei der Umsetzung unterstützen.

Konkret betrifft dies die Frühkindliche Bildung wo die Kommunen von der Schwarz-Grünen Landesregierung im Stich gelassen werden. Die Forderung der Hessen SPD 2/3 der Gesamtkosten für den Betrieb der Kindertagesstätten und Tagespflege zu übernehmen würde den Caldener Haushalt und die Eltern entscheidend entlasten.

Von der Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier vor der Landtagswahl nach einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs kostenfreie Kitas zu ermöglichen hat man nichts mehr gehört.

Gleichzeitig zwingt dieselbe Landesregierung die Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern immer neue Belastungen zuzumuten, um die Haushalte auszugleichen. Dies gelingt in Calden mit großen Anstrengungen im Kernhaushalt (ohne Flughafen) auch.

Bis zur letzten Landtagswahl war die volkswirtschaftliche Bedeutung des Airports unbestritten und seine Entwicklung wurde übergreifend Unterstützt (Leuchtturmprojekt der Landesregierung). Weil die Gemeinde Calden gemessen am Haushaltsvolumen die größte Belastung für den Airport stemmen muss, wurde bei der Genehmigung der Haushalte in der Vergangenheit dieser Bereich nicht vollständig einbezogen. Diese Linie wurde zuletzt vom Landesinnenminister verlassen.

Die SPD Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass Calden nachhaltig eine Entlastung erfährt und Planungssicherheit erhält, damit notwendige strukturelle Entwicklungen in der Großgemeinde nicht durch die Belastungen aus dem Flughafen, der letztlich der gesamten Region dient, in Frage gestellt werden.

Die Caldener SPD begrüßt ausdrücklich die positiven Entwicklungen am Kassel Airport. Das gilt für alle Bereiche vom Tourismus, über den Geschäftsfliegerbereich bis hin zu Frachtflügen. Dies wurde vom neuen Geschäftsführer Lars Ernst erst kürzlich in einer öffentlichen Veranstaltung bestätigt.

Es ist ein deutlicher Aufwärtstrend zu erkennen und der Airport wird in Nordhessen angenommen.

Die Mandatsträger bieten der Geschäftsführung eine offene Zusammenarbeit an und unterstützen die weitere Entwicklung.

Dazu gehört, dass die Hängepartie zur Evaluierung des Flughafens endlich beendet wird. Wegen der Unsicherheit, die durch den Schwarz- Grünen Koalitionsvertrag entsteht, liegt die dringend erforderliche Entwicklung des alten Flughafens zum Gewerbegebiet seit ca. 2 Jahren auf Eis. Die ständige Drohung mit einer Herabstufung oder der Senkung der Mittel schadet der Entwicklung schon jetzt und verhindert eine zukünftige Dynamik.

Um diesen Aufwärtstrend zu unterstützen wird die SPD Fraktion einen Antrag zur besseren Beschilderung des Flughafens einbringen. Dort wird insbesondere

gefordert, dass der Flughafen auf der A44 Richtung Breuna ausgeschildert wird und bestehende Schilder saniert bzw. ausgetauscht werden. Ausdrücklich (auch wenn es nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Flughafen steht) unterstützen die Mandatsträger die Forderung nach einer Verkehrsentlastung für Breuna und Oberlistingen.

Bei aller zu erwartenden Entwicklungsdynamik werden die Mandatsträger auf allen Ebenen bestehende Betriebe weiter in ihren Entwicklungen unterstützen.

Die Bevölkerungsentwicklung in Calden ist durchweg positiv. Calden wächst, sowohl im Kernort Calden als auch in den Ortteilen wird Wohnraum gesucht. Diese Entwicklung muss weiter gefördert werden. Es gilt die Wohngebiete weiter abzurunden um vorhandene Lücken in den Orten zu schließen. Um Wohnungssuchenden eine Hilfe zur Seite zu stellen bringt die SPD Fraktion einen Antrag zur Digitalisierung des Leerstandskatasters ein. Dadurch soll eine bessere Vernetzung von Wohnungsbietenden- und suchenden hergestellt werden.

Dem Bedarf nach altersgerechten Angeboten für einen immer älter werdenden Bevölkerungsteil stellen sich die Vertreter der SPD. Dies wird nicht zuletzt durch die Unterstützung für attraktive Wohn- und Betreuungseinrichtungen deutlich. Nicht zuletzt entstehen dadurch auch Arbeitsplätze in der Gemeinde.

Ausdrücklich begrüßen die Vertreter, dass mit der geplanten Entscheidung zum Neubau des Kreiskrankenhauses Hofgeismar eine wichtige Zukunftsfrage der Gesundheitsversorgung im Nordkreis getroffen wird. Unabhängig davon ist es notwendig, die künftige Ärzteversorgung in Calden zu klären, da hier in den nächsten Jahren Veränderungen anstehen.

Nach einem Drittel der Amtszeit von Bürgermeister Maik Mackewitz fällt die Bilanz für die SPD positiv aus.

Die offene und gleichzeitig verbindliche Kommunikation mit den Vertretern der gemeindlichen Gremien ist anerkannt und wird geschätzt.

Besonders wird dies an seinem Einsatz für die Regelungen bei den Kita- Kosten, für die Ortsumgehung B7, die Verhandlungen zur Begrenzung der Haushaltslasten mit dem Land Hessen, die Bewältigung der Situation im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge u.v.m. deutlich, die alle unmittelbar nach seinem Amtsantritt bewältigt werden mussten. Seine Arbeitsweise wird von den SPD Mandatsträgern ausdrücklich unterstützt.

Die Mandatsträger hoffen auf eine Fortsetzung dieser konstruktiven Arbeitsweise, die im Interesse einer künftigen Entwicklung der Gemeinde liegt.

Alle Ortsteile auf den ersten Plätzen vertreten

Die SPD Ortsvereine in Calden haben ihre Liste zur Gemeindevertreterwahl im kommenden Jahr aufgestellt.

Es ist eine Auswahl aus erfahrenen und neuen, vor allem aber fachlich und sachlich kompetenten Bewerberinnen und Bewerbern.

Der Wahlvorschlag besteht aus 25 Kandidatinnen und Kandidaten. Er wird vom Gemeindevertretervorsitzenden Andreas Reichhardt angeführt.

Als Vorsitzender des Gemeindeparlaments hat er sich mit seiner kompetenten und sachlichen Arbeitsweise fraktionsübergreifend Anerkennung erworben.

Auf den darauf folgenden Plätzen sind alle sechs Caldener Ortsteilen vertreten.

Damit soll erreicht werden, das die Interessen aller Ortsteile, gerade auch der kleineren, in der Gemeindevertretung eine Stimme haben.

Wo wir sind, bist Du sicher
Logo: Wo wir sind bist du sicher

Notinsel nennt sich das Projekt an dem sich die Gemeinde Calden auf Antrag der SPD künftig beteiligen wird. Der Beschluss wurde in der letzten Sitzung des Gemeindeparlaments einstimmig gefasst.

Das Projekt "Notinsel" ist ein Netzwerk von Geschäften und Einrichtungen, in denen Kinder bei Gefahren oder Notsituationen Zuflucht und Hilfe finden können.

Das 2002 von der Stiftung Hänsel und Gretel in Karlsruhe gestartete Projekt soll Kindern zum Beispiel auf dem Schulweg die Möglichkeit von Fluchtpunkten in Notsituationen aufzeigen. Infrage kommen Einzelhandelsgeschäfte wie Bäckereien, Metzger, Friseure, Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Bankfilialen und viele mehr.

Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Kinderschutzbund Kassel Die Anlaufpunkte sind erkennbar durch ein einheitliches Logo: Das Logo ist ein wichtiges Zeichen für Kinder, gegen Täter und für ein großes bürgerschaftliches Engagement der mitmachenden Geschäfte.

Informationen auch bei Iris Wetzel Tel. 05674 4500