SPD Calden

Das Festhalten an dem Flughafengeschäftsführer gefährdet nach Meinung der Caldener SPD die Zukunft des Kassel Airport als Verkehrsflughafen.

Dies wurde in einer Delegiertenversammlung der SPD Ortsvereine der Großgemeinde thematisiert.

Große Sorge bereiten aktuelle Mediendarstellungen nach denen man annehmen muss, dass die Verhandlungen um einen gesicherten Winter- und Sommerflugplan tatsächlich nicht zielführend und mit dem festen Willen zu einem Abschluss geführt wurden.

Nach Auffassung der Caldener SPD ist sofortiger Handlungsbedarf gegeben und die Sommermonate müssen dringend genutzt werden, den Kassel Airport weiter zu entwickeln und Personalfragen zu klären.

In einer solch kritischen und für die Perspektiven des Airport entscheidenden Phase ist internes Kompetenzgerangel in der Geschäftsführung das Gegenteil von dem was nötig ist: Nämlich das Bündeln aller Kräfte und Mittel um einen gesicherten Flugbetrieb im Winter und Sommer zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der in der schwarz/grünen Koalitionsvereinbarung geregelten Prüfung zum Flughafen im Jahr 2017, gibt es die Befürchtung, dass die aktuelle Situation damit zusammenhängt. Presseveröffentlichungen zu Folge hat der Geschäftsführer nach Rücksprache mit Wiesbaden eine verhandelte und wohl allgemein übliche Risikoabsicherung für den gesicherten Charterflugbetrieb verweigert.

Unabhängig vom strafrechtlichen Ausgang der Ermittlungen gegen den Geschäftsführer, haben die Veröffentlichungen um die Geschäftsbeziehungen nach Ägypten zusätzliche Schatten auf die Seriosität der Arbeit geworfen.

Die Befürchtung ist groß, dass nun der hessische Ministerpräsident Bouffier und sein Finanzminister Schäfer vor den Grünen einknicken und den immer als „nordhessisches Leuchtturmprojekt der Landesregierung“ bezeichneten Flughafen vor die Wand fahren lassen.

Ein weiteres Indiz dafür sehen die Caldener Genossen darin, dass ein in der Satzung der Flughafen GmbH verankerter Beirat seit Jahren nicht mehr von der Geschäftsführung einberufen wurde. Dieser Beirat, der regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informiert wurde und die Entwicklung der Flughafen GmbH begleitete war in der Vergangenheit eine wichtige Schnittstelle zwischen der GmbH und den beteiligten kommunalen Gremien, die dorthin ihre Vertreter entsandten.

Da die Gemeindevertretung keine Möglichkeit hat direkt auf den Geschäftsbetrieb der Flughafen GmbH Einfluss zu nehmen soll mit Anfragen an den Gemeindevorstand und Kreisausschuss ( Bürgermeister und Landrat sind Mitglied des Aufsichtsrates ) versucht werden, Klarheit darüber zu schaffen, wie es kurz- und mittelfristig weitergeht und wie die Gesellschafter beabsichtigen den derzeit unbefriedigenden Zustand zu beenden.

Einer der Schwerpunkte der letzten SPD Fraktionssitzung waren die zunehmenden Beschwerden über die unhaltbaren Zustände in der Caldener Kulturhalle an Tagen nach ihrer Vermietung für private Feiern.

Grundsätzlich begrüßt die Caldener Gemeindevertreterfraktion die Vermietung an Privatpersonen für Feiern, da durch Mieteinnahmen Kostendeckungsbeiträge erwirtschaftet werden.

Allerdings müsse sich die Kulturhalle unmittelbar danach wieder in einem Zustand befinden, der die uneingeschränkte Nutzung für Nachnutzer ermöglicht.

Hier gab es in der jüngsten Zeit erhebliche Kritik, weil insbesondere nach Feiern an Samstagen eine Nutzung am darauf folgenden Sonntag nur eingeschränkt oder teilweise gar nicht möglich war, obwohl die Halle bereits für eine weitere Nutzung (z.B. durch Caldener Vereine) vergeben war. Ursache dafür war meistens, dass die Halle und die dazugehörigen Einrichtungen ( Küche, Sanitärbereich, Theke ) noch nicht aufgeräumt bzw. schlecht oder teilweise nicht gereinigt waren.

Hier möchte die SPD Veränderungen erreichen, um die bisherige Vergabepraxis so zu optimieren, dass sich die Vereinsarbeit und private Feierlichkeiten nicht behindern sondern weiterhin zur Zufriedenheit aller Beteiligten möglich sind.

Schon in der Vergangenheit gab es derartige Beschwerden und es wurde immer wieder Abhilfe versprochen. Alle bisherigen Lösungen haben laut SPD aber nicht zum gewünschten Erfolg geführt.

Neben einer Anfrage zur übernächsten Gemeindevertretersitzung zu den bisherigen Abläufen und Erfahrungen damit, will die SPD bis dahin Vorschläge zur künftigen Vergabe, Übergabe und Abnahme der Einrichtung, sowie einer verbesserten Vermarktung über die Homepage der Gemeinde unterbreiten.

Das Ergebnis der Caldener Gemeindevertreterwahl entspricht weitgehend den Erwartungen des SPD Gemeindeverbands, der sich am Montagabend gemeinsam mit den Bewerberinnen und Bewerbern zu eine ersten Bewertung traf.

Einen herzlichen Dank richteten sie zunächst an alle Wählerinnen und Wähler, die ihr Wahlrecht nutzten, um so Einfluss auf die Gestaltung vor Ort zu nehmen. Vor allem bedanken sich die Gewählten bei allen, die ihnen das Vertrauen schenkten.

Vor dem Hintergrund der teilweise aufgeheizten bundesweiten Diskussion zeigten sich die Anwesenden überwiegend zufrieden mit dem Ergebnis, zumal es zeigt, dass örtliche Themen durchaus eine Rolle spielen. Auch dass es nur drei etablierte Wahlvorschläge gab, hat dazu beigetragen.

Dabei kann die SPD mit ihrem Wahlvorschlag seit mehreren Legislaturperioden auf die Erfahrungen sachkundiger und erfahrener Kandidatinnen und Kandidaten zurückgreifen, die nicht der Partei angehören. Mit nahezu 50% weiblichen Abgeordneten trägt die SPD maßgeblich dazu bei, dass der von allen immer wieder formulierte politische Anspruch der Gleichberechtigung sich im Caldener Parlament wiederfindet.

Natürlich sei es bedauerlich, dass ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Deshalb will die SPD daran arbeiten eventuell verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen und setzt dabei auf eine Fortsetzung der auf die Zukunft ausgerichteten, sachbezogenen Politik, die nach dem Bürgermeisterwechsel im Caldener Parlament möglich wurde.

Ganz neu ist diese Situation für die SPD nicht. Bereits am Ende der letzten Legislaturperiode konnte sie wegen fehlender Nachrücker ihre Mehrheit nicht mehr aus eigener Kraft nutzen.

Bewahren und ausbauen will sie die generationenübergreifende Wohn- und Lebensqualität und setzt vor allem auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung.

Bei der engen Haushaltslage wachsen die Bäume dabei nicht in den Himmel, aber es bestehen Handlungsspielräume, die genutzt und möglicherweise ausgebaut werden können. Vor allem dürfe die finanzielle Lastenverteilung durch den Flughafen nicht dazu führen, dass für die Bevölkerung der Großgemeinde notwendige Maßnahmen unterbleiben müssen.